Da hat das Bundesverfassungsgericht mal zwischen gehauen...
Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form verfassungswidrig:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp…,681122,00.html
Sehr gut.
Und in den anderen Punkten rudert die Regierung ja auch hin und her... mit einem Mal sind Internet-Sperren out... jetzt soll gelöscht werden. Komisch, dass denen das jetzt nach der Wahl dann irgendwie auch logischer erscheint.
Ein Kasperle-Theater ist das. Und alle machen mit und finden es "okay".


