Aktuelle Entwicklungen gegen die Freiheit des Internets

Ist ja hier nicht anders. Wenn man mit 70.000 EUR und vieeeeeel Engangement in wenigen Wochen von NULL auf 2.x % schafft, (bei uns in BS sogar deutlich darüber), dann ist das beachtlich. Was wäre, wenn dieser Haufen enthusiastischer Menschen das 10-fache oder gar 100-fache Budget gehabt hätten, damit dann eine korrekte und ehrliche Präsenz im TV gehabt hätte. Egal wo man ins breite Volk hinfragt, die wirklichen und ernsthaften Anliegen sind weitestgehend unbekannt.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Hype nun nach der Wahl etwas abebbt, so das die ganzen Trittbrettfahrer bissl weniger werden und die ernsthaften Menschen sinnvolle Aktionen veranstalten können. War ja recht viel auch sinnloses Buschfeuer in den letzten Wochen, was zwar dazu beiträgt, Bekanntheitsgrad zu bekommen, aber oftmals wenig konstruktiv war.

Ich denke, die, die nur hype-mäßig beim Piraten-Wahlkampf dabei waren, werden jetzt nicht mehr so Feuer und Flamme sein, und das ist gut für das eigentliche Anliegen.

Denke mal Ziel wird es sein, immer mit konstruktiven Vorschlägen in die Medien/Öffentlichkeit zu gehen, sobald CDU/CSU/FDP wiedermal über die Strenge schlagen. Dass die FDP einhält, was sie in Sachen Sicherheitspolitik vor der Wahl gesagt hat, glaub ich erst, wenn ich es erlebe.

Ansonsten werden die Grünen sich der Themen nun verstärkt annehmen, denke ich. Die haben gesehen, dass mit den Inhalten der Piraten Stimmen zu holen sind. Die alle werden hoffentlich ihre Hausaufgaben machen, und damit ist dann ja schon was erreicht, auch was die Nutzung und das Verständnis des Internets in der heutigen Gesellschaft angeht.

Es stimmt, dass die Piratenpartei tatsächlich, speziell in der letzten Woche, relativ viel Aufmerksamkeit in den Medien bekommen hat. Aber das was dann kam, war eben doch gefärbt. Es wurde zwar besser als noch die Wochen zuvor, doch neutral war das lange nicht. Da sieht man, wie wichtig freie Medien sind. Und frei sind nicht mal ARD und ZDF. Beeinflusst. An der Meinungsmache beteiligt. Das Internet, wenn man es als Ganzes betrachtet, ist das nicht. Und das macht das Internet in meinen Augen so unbequem für die bisherige Politik. Das muss so bleiben. Denn es ist eine Quelle, die in sich zwar komplex, aber auch unzensiert ist.

Man kann das mal aus Sicht einer kleinen Partei sehen. Gern würde ich dabei unterscheiden wollen zu radikalen Parteien, aber ich weiß selbst, dass das genau genommen ungerecht ist. Zugelassene Partei ist zugelassene Partei. Es ist schwer, dort neutral zu sein.

Was hier aber den Unterschied macht, ist die Tatsache, dass die Piraten nicht radikal sind und auch keine utopischen, wenig durchdachten Anliegen verfolgen. Sie sind basisdemokratisch und stehen mit vielen ihrer Punkte für Dinge, die jeder von uns verstehen und mittragen können sollte. Ungeachtet davon, ob man nun bereit ist, seine Stimme dafür zu geben, oder nicht. Hierfür spielen ja noch viel mehr andere Dinge eine Rolle. Die Punkte Urheberrecht und Patentrecht sind dagegen so komplex, dass das für ein populistische Betrachtung nicht geeignet ist. Und gerade hierbei merkt man, wie Leute abwinken und sagen: "Patente abschaffen kann ich nicht unterstützen!" Reiner Propaganda-Schaden.

Das Programm ist aber für eine breite Masse noch zu dünn. Egal, ob die Kernanliegen nun brisant und wichtig sind, oder nicht. Das wird sich aber ganz sicher ändern. Nur war es denke ich in den letzten Monaten und mit der einstmals geringen Menge an Mitgliedern nicht möglich, intelligentes zu anderen Themen zu generieren. Man muss dann einfach mal die Fresse halten, wenn man keine Ahnung hat.

Tatsache ist, die Piraten wurden zur Kenntnis genommen, und haben damit schon ein bissl was bewirkt, sei es auch nur in den Köppen der Opposition. Die Relevanz der vertretenen Themen wurde anerkannt. Was die Zukunft bringt, wird spannend, denke ich. Und man sollte nicht den Fehler machen, das zu unterschätzen. Ich bin sicher, in manchem Landtag wird man sie wiedersehen, wenn sich an der Gesamtlage nichts ändert, dadurch, das die FDP nun mit in der Regierung ist.

Die Briten sind soooo geil...
http://www.youtube.com/watch?v=qAQrsA3m8Bg

EVERYTHING IS OKAY!

Die logische Konsequenz aller Einzelschritte zu einem Ganzen:
http://www.zeit.de/digital/dat…ndect-ueberwachung?page=1

So, nun kam mir ein eBook in die Hand, welches das Phänomen Piratenpartei beleuchtet.
Ich will Euch, speziell den Internet-Ausdruckern und Kugelschreiberfetischisten unter Euch,
das nicht vorenthalten:

http://ebooks.contumax.de/01-piratenpartei.pdf

Es ist recht viel. Aber allein Kapitel 1 zu lesen ist schon hilfreich für jeden, der sich fragt,
was der Piraten-Quatsch überhaupt soll.

Viel Spaß

Gerade wieder eine Diskussion über all diese Demokratie-Aushöhlungs-Thematik mit einem Freund gehabt. Erstaunlich und erschreckend zugleich dabei zu erleben, wie unglaublich gleichgültig mit der eigenen Freiheit umgegangen wird. Ich bin jetzt noch fassungslos. Allem voran das Argument: "Lars, Du musst Dreck am Stecken haben!" und "Ich habe doch nichts zu verbergen!"

KrischPlack!

Fast alle mir in der Diskussion um die Ohren geflogenen Argumente zur Verharmlosung oder Befürwortung der staatlichen Überwachung und Überwachungspläne sind lustigerweise in diesen FAQ behandelt:

http://www.daten-speicherung.d…hung-fragen-und-antworten

Sollte JEDER mal lesen, denn die Argumente kennt man, kann sie oftmals tragen, weil populistisch in den Medien benutzt.

Sperren: okay. Rest ist IMO Mogelpackung. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung... aber doch nur "aufgeweicht" statt abgeschafft. Das Missbrauchsmoment bleibt bestehen.

Aber alles schon mal besser als gar nichts. Schön, dass die FDP nicht komplett einknickt.

Zitat

Es gibt also da draußen scheinbar Wähler, die den Überwachungsstaat befürworten, auch wen ich das nicht verstehe.

Ja, "so welche" kenne ich persönlich. Nicht böse gemeint. Aber die Thematik dringt nicht vor. Und wenn man es nahezulegen versucht, erntet man nur Kopfschütteln.

Klar ist kaum mehr zu erwarten gewesen. Es klingt aber eher irgendwie nach: "Wir müssen dem Volk jetzt was präsentieren, wie verkaufen wir es?"

Stimmt schon.

Hab noch was Interessantes gefunden:
http://www.heise.de/newsticker…167694/msg-17515586/read/

Zitat

Ein Volkslied - uralt und neu

Hütet euch vor Liberalen
Die nur reden, die nur prahlen
Nur mit Worten stets bezahlen
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.
Hütet euch vor Liberalen
Jene blassen, jene fahlen
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn:
Aber bei des Bettlers Schmerzen
Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergehn.
Hütet euch vor Liberalen
Die bei schwelgerischen Mahlen
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.

Text: Robert Prutz - um 1848

Alles anzeigen

Und hier, das ist auch mal zu durchdenken:

http://www.zdnet.de/sicherheit…y-39001544-41515603-1.htm

Einerseits ist es verständlich, dass man als ISP Traffic sparen will. Andererseits deckeln die ISP bei 3 oder 5 GB und drehen dann die Bandbreite zurück... eigentlich zahlt der Kunde also dafür, dass er den Traffic machen darf... egal womit.

Im Grunde ist es ein Verstoß gegen die Netzneutralität. Der Auftrag des ISP ist es, nur Daten durchzureichen. Das analoge Pendent wäre: Die Post öffnet Deinen Liebesbrief und tippt ihn nochmal nett mit Schreibmaschine ab, damit der Empfänger ihn schneller und besser lesen kannst.

Hmmmm....

Angeblich ist es übliche Technologie. Und auch abschaltbar für den Kunden.
Ist es dann okay?

Und das ist die Stelle, wo die Menschen, die zu dem Kreis gehören, den Du nennst als "die wollen den Überwachungsstaat" dann einhaken und sagen: Das würden Vodafone und Telekom doch niemals machen. Das ist doch hypothetisch. Wieso also dagegen sein. So ein Quatsch.

Ich traue Vodafone und Telekom durchaus zu, dass sie sowas nicht missbrauchen. Und die Motivation dahinter ist verständlich und grundsätzlich wird von denen ja der Informationsgehalt der Bilder auch nicht geändert.

So ganz astrein ists aber dennoch nicht. Ob man nun dagegen ist, oder gehen die überwachungsstaatlichen Ideen des Herrn Schäuble... man ist gegen die Möglichkeit des Missbrauchs, und begründet die Kritik daran darauf, dass diese Maßnahmen genau genommen alle gar nicht in dieser Ausprägung notwendig sind. Denke ich jedenfalls. Jene "Überwachungsstaattolerierer" juckt es anscheinend nicht, dass Schindluder möglich ist. Oder aber sie sagen... es ist doch bei analogen Technologien auch schon üblich... Einzelverbindungsnachweis bei analoger Telefonie/ISDN. Hm.

Ich finde den Punkt schwierig. Man wird in die Ecke der Schwarzmaler und Schwarzseher gestellt. Klar ist die Kritik an den Überwachungsmethoden ein Stück weit Prinzipienreiten. Aber ist es zum Schaden? Ist das Ziel, dies nicht zu wollen, ein beklopptes Ziel?

Meinungen?

Dieses Spiel mit der Terrorgefahr macht es deutlich, finde ich. Wir hatten keinen Terror in Europa. Hm.. die U-Bahn in London? Aber Madrid war nicht Al Quaida. Die Sauerlandzellle... hm... wer räumt die Möglichkeit aus, dass das nicht auch nur groß aufgebauscht wurde, und gar nicht son dickes Ding war, wie es uns weis gemacht wurde?

Und da finde ich, beginnt die Politik unschön zu werden. Wieso ist es nicht alles hinterher transaprent und nachvollziehbar, so dass man frohen herzens sagen kann: HABT IHR TOLL GEMACHT, DANKE! (Ernst, ohne Sarkasmus). Wieso bleiben da so Fragezeichen, die einen bei der allgemein üblichen Meinungsmache durch die Medien dann skeptisch werden lassen. Zu welchem Zweck? Alles Hirngespinste?

Meinungen?

Hier ein schöner Artikel zur Schweinegrippe:
http://www.spiegel.de/wirtscha…les/0,1518,655038,00.html

Es sterben jährlich in Deutschland irgendwas bei 18000 (die Zahlen schwanken zwischen 5000 und weitaus mehr) Menschen an Grippe. Wir haben bislang EIN Schweinegrippenopfer.

Zitat

Das letzte Panik-Projekt der Großen Koalition geht in die entscheidende Phase: die Schweinegrippe-Impfung. Die 50 Millionen Impfdosen kommen aber leider viel zu früh - dem Land fehlt Hysterie!

Lobby-Aktion zur Ankurbelung der Pharmaindustrie? Hm?

Zitat

Eher durch Zufall stellte sich kürzlich heraus: Jährlich sterben allein in Deutschland Hunderttausende Menschen. Einfach so. Der Tod ist eine Seuche. Hier muss endlich was geschehen!

Zu der FDP und den Netzsperren zitiere ich von http://blog.fefe.de/

Zitat

Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier:

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.

Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.

Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.

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Und Netzpolitik.org hat auch kommentiert:
http://www.netzpolitik.org/200…b-einig-bei-innenpolitik/

Ich stehe mit dem Bauchgefühl nicht so ganz allein da, was?