Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Hier mitmachen ist eine Zier für jeden Staatsbürger, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Zitat

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur
Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das
so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in
Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren
bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und
Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen
verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite
versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die
Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der
Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen.
Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den
FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen
wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur
Finanzierung wird um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden
Sie unter: http://www.foebud.org/netzsperren [1]

Die Verfassungsbeschwerde wird am 21. Februar 2011 beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht. Je mehr Menschen sich beteiligen
und je schneller sie dies tun, desto besser!

Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Juristen, Missbrauchsopfer und weite
Teile der Presse haben dieses Gesetz seit langem kritisiert. Die
wichtigsten Kritikpunkte:

Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur, die es
ermöglicht, beliebige "unerwünschte" Inhalte zu blockieren. Damit wird
Zensur möglich - ein Vorgehen, das bei anderen Ländern wie China oder
Iran einhellig kritisiert wird.

Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Seiten gesperrt werden, die
gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen
aus anderen Ländern.

Durch Netzsperren verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem
Internet. Die strafbaren Inhalte bleiben unverändert online.
Computerkundige Kriminelle können die Blockaden leicht umgehen.

Netzsperren sind kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung der
Missbrauchsdarstellungen. Im Gegenteil. Täter werden durch Netzsperren
gewarnt, Ermittlungen der Polizei dadurch vereitelt.

Das Sperren nach Zugangserschwerungsgesetz wird zur Zeit nicht
vollzogen, weil das Bundesministerium des Inneren durch einen - in
dieser Form eindeutig rechtswidrigen - Nichtanwendungserlass das BKA
angewiesen hat, vorerst keine Sperrlisten von Webseiten zu führen.
Letztlich muss aber jederzeit damit gerechnet werden, dass das Gesetz
doch vollzogen wird, zumal die großen Internet-Provider die
technischen Voraussetzungen bereits geschaffen haben.

Mit dieser Verfassungsbeschwerde will der FoeBuD e.V. den Aufbau einer
Zensurinfrastruktur für das Internet stoppen. Das
Zugangserschwerungsgesetz muss zurückgenommen werden!

Weitere Informationen zum Thema Netzsperren erhalten Sie auf den
Seiten zur Verfassungsbeschwerde [2]. Die ausführliche Erläuterung,
warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist, ist auf der
Webseite von RA Thomas Stadler [3] nachzulesen. Die Stellungnahmen der
Sachverständigen im Rechtsausschuss, u.a. von Dominik Boecker finden
sich auf der Website des Deutschen Bundestages [4]. Ausführliche
Informationen zum Zugangserschwerungsgesetz können bei Wikipedia
nachgelesen werden [5]

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Es entstehen
jedoch hohe Kosten. Um diese Kosten abzufedern benötigen wir Ihre
Spende. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte und
Datenschutz mit Ihrer Spende! [6] Konto 5459545902 Sozialbank (BLZ
37020500)

Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
//Rena Tangens & padeluun

Links:
[1] http://www.foebud.org/netzsperren
[2] http://www.foebud.org/vb-netzsperren
[3] http://www.internet-law.de/201…erfassungswidrig-ist.html
[4] http://www.bundestag.de/bundes…Stellungnahmen/index.html
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz
[6] https://www.foebud.org/spende

FoeBuD e.V. & Big Brother Awards Deutschland
Marktstr. 18 D-33602 Bielefeld Tel: 0521-175254
Mail: mail@foebud.org Web: www.foebud.orgwww.bigbrotherawards.de

Spenden:
Konto: 5459 5459 05, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 370 205 00
eBanking-freundlich: 5459545905, BLZ: 37020500
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/

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Zitat

Original von Roboduck
Ein Stück weit sind Leute, die sich den ganzen Tag mit solchen Sachen beschäftigen können, zu beneiden. Ich gehöre nicht dazu.

Allein das ist schon irgendwie n Hammer. Aber coole Ausrede.

Genau genommen ist es die Pflicht eines jeden Bundesbürgers, sich soweit wenigstens innenpolitisch zu bilden, dass eine bewußte und abgewogene Entscheidung bei der Ausübung des Wahlrechts stattgefunden hat.

Dazu sind unzensierte, neutrale und vielseitige Medien wichtig. Ohne die geht es nicht.

Das Internet spielt dabei eine weitaus wichtigere Rolle, als den meisten hier wohl bewußt ist. In den letzten Jahren wurden die Parteien, die Politiker zum Umdenken gezwungen. Jede Äußerung, jede Stelungnahme, jedes Handeln ist selbst für den nur punktuell interessierten Menschen JEDERZEIT auch in ferner Zukunft noch nachvollziehbar. Diese neue Transparenz ist ungemütlich für die Politik des alten Stils.

Genau gegen diesen ungemütlichen Zustand wird von Anbeginn an gearbeitet. Dagegen wird gearbeitet, damit die unangenehmen Dinge nicht so schnell dem Volke publik werden, damit man auch mal Leichen im Keller haben kann... wie früher.

Solle unsere Demokratie Leichen im Keller haben dürfen? Sind die Herren Volksvertreter nicht dazu gewählt, UNSERE Interesse wahr zu nehmen? Warum dürfen wir dann nicht an all Ihren Taten teil haben? Sie arbeiten in unserem Auftrag.

Spätestes seit Cablegate ist es deutlich... da werden den Regierungen der Welt die Leichen aus den Kellern geschleppt und das tut weh. Die müssen sich damit arrangieren, und eben überlegen, welche Leiche sie in Zukunft unter den neuen Bedingungen in welchen Keller legen wollen.

Ich verstehe nciht, wie man das nicht wollen kann.
Ich verstehe nicht, wie man diesem hohlen Geschwafel von wegen Internet-Kinder-Pornographie und Anti-Terror-Maßnahmen Glauben schenken kann.

Und darum denke ich weiterhin, es ist die Zier eines jeden Bundesbürgers, sich dafür einzusetzen, dass das Medium Internet frei von Zensur bleibt. Auch wenn man selber kein Interesse hat, das Internet als neue Informationsquelle und Transparenzmedium zu benutzen.

Übrigens.... vor einigen Jahren stand ich auch mal auf dem Standpunkt:
WANN SOLL ICH DENN BITTE ZEIT FÜR POLITIK AUFBRINGEN.

Es war das Internet, das den Zugang (und nicht zuletzt auch das Interesse) am politischen Geschehen so sehr vereinfachte, dass es eben keine so große Last mehr ist, wie noch früher. Dabei bin ich noch lange kein politisch gebildeter Mensch geworden. Aber es gibt Dinge, die man viel eher wahrnimmt und auch viel einfacher hinterfragen kann, seit es Internet gibt. Ich habe mir heute zu vielen mich interessierenden Dingen eine Meinung gebildet, durch Recherche, durch Diskussionen mit Freunden und Kollegen. Und wenn ich irgendwo Informationsmangel verspüre, dann hilft das Internet in Windeseile, indem ich jederzeit Zugriff auf verschiedenste Blickwinkel einer Sache habe. Früher wäre das nur durch lesen von Zeitungen möglich gewesen... mit viel mehr Zeitaufwand und ohne Suchmaschine, auf welcher Seite in welcher Ausgabe nun was genau zu welchen Thema geschrieben steht.

Und eins ist doch klar...
Warum leckt der Hund sich die Eier? Weil er's kann.