warum ist das so

  • dass man als braver steuerzahlender (strafrechtlich unbefleckter) Normalbürger wegen kleinster Vergehen praktisch keine Chance vor Gericht hat zu seinem Recht zu kommen bzw. vom Gericht keine Prüfung der Verhältnismässigkeit durchgeführt wird, während echte Gewaltverbrecher zu vergleichsweise lächerlichen (tw. bedingten) Strafen verurteilt werden?


    Wir haben eben einen solchen Härtefall betreffend Strassenverkehr, aber wir sind weissgott nicht die einzigen.
    Das ganze hat scheinbar System, ich versuche dahinter zu kommen aber es geht einfach nicht in mein Hirn rein.


    Der Satz "im Zweifel für den Angeklagten" ist anscheinend völlig für die Fische.


    Behörden-Willkür, Richterstaat....egal wie man es nennt - ich finde es eine Riesen Sauerei :x
    das schlimmst daran ist diese Ohnmacht NICHTS dagegen machen zu können
    mit dem Rechtsstaat hab ich ab jetzt abgeschlossen :thumbdown:

    "Ein Auto ist erst dann schnell genug, wenn man morgens davor steht und Angst hat es aufzuschließen." Walter Röhrl

  • Das ist so weil man nicht von Verbrechern Geld abzocken kann, sondern nur von steuerzahlenden Bürgern.


    Vorgestern vor meiner Haustür.
    Freund mit seinem Iveco holt mich ab.
    Hält mit Warnblicker mitten auf der stark frequentierten Strasse, weil parken nicht möglich.
    Ich spring in sein Auto.
    Er fährt los um den Verkehr nicht weiter aufzuhalten.
    Ich erkläre ihm kurz wo er hinfahren soll.
    Schnalle mich an.
    Nach 3x Abbiegen stoppt uns dier Polizei.
    "Sie wissen warum wir usw....."
    Nein in keinster Weise
    Papiere, was haben sie geladen bla bla
    leer
    Ihr Beifahrer war nicht angeschnallt als sie losgefahren sind
    Macht 30 Euro


    Gibt wohl kaum jemand der sich so pedantisch anschnallt wie ich :nod:


    Vielen Dank an die Münchner Polizei für Ihre Weitsicht und Menschlichkeit........


    Sorry das ich Deinen Thread gekapert habe.....

  • Ich kann deine Aufregung gut verstehen Patrick. Recht haben und Recht bekommen sind zwei vollkommen unterschiedliche Paar Schuhe und leider lässt sich das meist nur mit dem entsprechenden Geldbeutel beeinflussen oder man ist selber ein Rechtsverdreher. Wirklich traurig.


    Vielleicht mal zwei kleine Geschichten die ich gestern gehört habe.


    Geschichte 1:
    Ein Anwalt wird arbeitslos und rutsch nach Hartz IV ab. Da er vorher Selbstständig war, war er bei einer privaten Krankenkasse versichert. Wenn man in Deutschland privat Krankenversichert ist genießt man einige Vorteile in unserem Gesundheitssystem. Unter anderem Geschichten wie Chefarztbehandlung und Einzelbettzimmer sind kein Problem.
    Nachdem er nach Hartz IV abgerutscht ist, wollte das Amt die erheblich höheren Kosten für die private Versicherung nicht übernehmen. Das Ende vom Lied, er hat geklagt und Recht bekommen. Und somit finanziert jetzt die Allgemeinheit seine privaten Krankenkassenbeiträge.


    Geschichte 2:
    Ein Mieter lässt, während er auf der Arbeit ist, seinen Hund alleine in der Wohnung zurück. Damit der Hund keinen quatscht macht sperrt er ihn in die Gästetoilette. Dem Hund wird da aber im Laufe des Tages langweilig und er fängt an mit dem Toilettenpapier zu spielen. Davon schmeißt er dabei reichlich in das Waschbecken und schafft es irgendwie das Wasser aufzudrehen. Ergebnis: Das Wasser läuft über und insgesamt 2 Etagen nach unten. Also ein Wasserschaden der insgesamt 3 Wohnungen betrifft.
    Die Vermieterin tritt zur Schadensregulierung an den Mieter heran. Der sieht sich aber überhaupt nicht in der Pflicht. Die Vermieterin versucht es über das Gericht und das entscheidet, das die Versicherung der Vermieterin für den Schaden aufkommen muss. Die Begründung dafür, der Versicherungsbeitrag für die Versicherung der Vermieterin wurde auf die Mieten der Mieter umgelegt und somit seien diese ebenfalls mitversichert. Das die Versicherung aber bereits im Vorfeld abgelehnt hat für diesen Schaden aufzukommen, wurde dabei ignoriert. Auch das die Bedingungen nahezu aller Versicherungen eine solche Regelung gar nicht zu lassen.
    Das Ende kann sich jetzt jeder denken, die Vermieterin ist auf den Kosten des Wasserschadens sowie den Gerichtskosten sitzen geblieben.


    Soviel zum Thema Rechtsprechung :lol:

  • Kein Problem Walter, es kann gerne jeder seine Erlebnisse mit dem "Rechtsstaat" hier posten.
    Zu sehen dass es auch anderen so geht, macht das ganze zumindest ein wenig leichter


    aber es ist tw. einfach unglaublich:
    in unserem Fall hat die Polizei sogar"Beweisfotos" vorgelegt
    glücklicherweise würden diese Fotos die Angeklagte sogar entlasten, weil sie der Aussage der Polizei widersprechen
    das dachten wir uns eben und zogen die Sache weiter an das Obergericht
    Ergebnis: das Obergericht hat die Beweisfotos als "geringer gewichtig" gewert als die Aussagen der Polizei :_? und somit wurde der Einspruch abgelehnt


    ich wünsche wirklich keinem Menschen etwas böses, aber manchmal schiessen mir schon solche Gedanken durch den Kopf
    traurig dass es soweit kommen muss

    "Ein Auto ist erst dann schnell genug, wenn man morgens davor steht und Angst hat es aufzuschließen." Walter Röhrl

  • Zitat

    Original von Freestyler


    Geschichte 1:
    Ein Anwalt wird arbeitslos und rutsch nach Hartz IV ab. Da er vorher Selbstständig war, war er bei einer privaten Krankenkasse versichert. Wenn man in Deutschland privat Krankenversichert ist genießt man einige Vorteile in unserem Gesundheitssystem. Unter anderem Geschichten wie Chefarztbehandlung und Einzelbettzimmer sind kein Problem.
    Nachdem er nach Hartz IV abgerutscht ist, wollte das Amt die erheblich höheren Kosten für die private Versicherung nicht übernehmen. Das Ende vom Lied, er hat geklagt und Recht bekommen. Und somit finanziert jetzt die Allgemeinheit seine privaten Krankenkassenbeiträge.


    Bei dieser Geschichte hast Du aber etwas Entscheidendes vergessen, Freestyler: Wenn Du einmal in der privaten Krankenkasse warst kannst Du nicht mehr zurück in die Gesetzliche ;)
    Auch nicht in diesem Härtefall in dem natürlich die Hartz IV-Bezüge nicht ausreichen um die Beiträge zu zahlen.
    Das wird auch vielen selbständigen (Handwerkern) zum Verhängnis...


    Gruß


    Markus

  • Meinen ersten richtigen konflikt mit dem gesetz hatte ich mit 15 (keine angts bin kein verbrecher oder so :lol:) ich hatte damals wie so viele mein mofa etwas modifiziert
    und wurde damit von der polizei angehalten, sie sagten mir die busse wäre soviel und
    soviel und der auweis sei 1monat weg und ich würde noch einen brief bekommen
    vom gericht


    etwa 1woche später kam ein brief in dem ein termin für einen gerichtsbesuch
    enthalten war der besagte ich könne vor gericht dann erklären wiso ich den ausweis
    brauche und warum die busse zu hoch sei, hatte zwar nie was gesagt aber ok
    hab gedacht das versuchst du mal da ich den auseis unbedingt für die arbeit brauchte


    also tauchte ich dort auf und musste draussen warten dann kam schonmal einer zu mir und
    sagt ob ich jetzt mit der strafe ienverstanden sei, meine antwort nein sonst wäre ich
    ja nicht hier, er darauf sind sie sich sicher den entweder wird die strafe gleich bleiben oder
    höher werden danach ich: aber ich wurde doch eingeladen um über die verhältnismässigkeit der strafe zu reden kurz darauf wurde ich aufgerufen also ging ich rein (es war wie im tv schön vorne in der mitte absitzen :lol:) und musste meine sicht der dinge schildern jedoch wollten sie nicht wirklich zu hören und sagten
    es sei so und so gewesen


    naja das ende der geschichte war ich musste meinen ausweis 2 monate abgeben und noch 50% auf die bestehende busse draufzahlen :roll:


    also was lernte ich daraus: genau, ich hab nichts zu melden :thumbdown:

  • na super. da haben sie Dir ja auch so richtig reingesch...en :x:thumbdown:


    in der heutigen Zeit ist die Polizei und die Justiz scheinbar nur dafür da "fehlbare" Bürger zu schikanieren
    Verbrecher bekommen die "Kuscheljustiz"
    bald bist du besser dran wenn du wirklich kriminell wirst :roll:
    weit haben wir es gebracht in unserem Rechtsstaat und in unserer Demokratie


    jedenfalls weiss ich spätestens jetzt WER die wahren Verbrecher unter uns sind
    irgendwann werden sie dafür bezahlen - hoffe ich zumindest

    "Ein Auto ist erst dann schnell genug, wenn man morgens davor steht und Angst hat es aufzuschließen." Walter Röhrl

    Einmal editiert, zuletzt von patrick_S ()


  • Danke für den Hinweis :) Das war mir nicht klar. Allerdings ist das dann ein ziemlich böser Missstand. Kann mir gut vorstellen, das einem das dann zum Verhängnis werden kann. Die Beiträge sind ja nicht gerade niedrig.


    patrick: Wie heißt es so schön, der Ehrliche ist der Dumme :cry:


    Gruß
    André

  • Ich kann dich sehr gut verstehen Patrick. Wir Autofahrer werden von vorne bis hinten abgezockt. Es ist fast schon penetrant.


    Wer in einer Stadt wohnt, kann nirgends mehr parken, ohne ein Ticket zu ziehen. Ist man mal nur 15 Minuten weg und lässt für die paar Minuten das Ticket ziehen, hat man ein Knöllchen, sobald man zurück ist.


    Hat man ein Anwohnerausweis und zahlt dafür, bringt es einem auch nicht viel, wenn man nachts nach Hause kommt und lauter "Fremde" Nichtanwohner alle Parkplätze einnehmen. Was bleibt einem anderes übrig als auf ein beschränktes Halteverbot zu parken, wo niemand gestört oder behindert wird. Viele müssen auf bestimmte Straßenstellen ausweichen zu bestimmten Zeiten, da eben nichts mehr frei ist. Was passiert? Man erhählt ein Knöllchen. Ob man nun Einwohner ist, dafür betahlt und Nichtanwohner einem die Plätze wegnehmen ist hier egal.


    Fährt man mal kurz 1KM wohin mit innerstädtisch 30-40Kmh und ist nicht angeschnallt, zack gibts Punkte und Geldbuße. Auch wenn man alleine im Auto sitzt und niemanden gefährdet, das spielt hier keine Rolle.


    In 50er Zonen fahre ich gerne mal 60-65 Kmh und bin mir sehr sicher dies machen zu können, ohne eine Gefahr für den Straßenverkehr zu sein. Was passiert, hin und wieder mal Geldbußen dank fürsorglicher Blitzer auf Geraden, ohne das Passanten die Straße überqueren können oder es sonst zu Gefahrensituationen kommen kann.


    Von den restlichen Massenautofahrern und deren Verhalten möchte ich gar nicht erst reden.


    Das lustige an allem ist, man kann daran nichts ändern. Zu meinen genannten Fällen ist man immer selbst schuld. Interessant wirds aber dann, wenn man zu unrecht beschuldigt wird und einen Rechtsstreit gegebenenfalls verliert.


    Ich bin der Meinung, das die ganzen Einschränkungen und Regulierungen, die Menschheit nach und nach verblödet.

  • Du hast mein volles Mitgefühl Patrick.


    Ich werd auch grad wieder von vaeterchen Staat heimtückisch abgezockt, weil ich so blöd war in die heimische Wirtschaft investiert zu haben. Anstatt froh zu sein, dass jemand für Beschäftigung sorgt hält man lieber ganz ganz schnell und ungeniert die Hand auf und brüstet sich in den Medien, dass die Wirtschaft dank CSU, SPD und wie die Volksverarscher alle heißen mögen wieder super da steht. Sch... Sesselfurzer, IHR habt das nicht zustande gebracht. Und wenn's anders läuft war's KEINER.


    Ich fürchte dieser Thread hat das Zeug dazu selbst die "Nachtbar" zu toppen ...

  • Klar, in D gibt es auch ab und an "Eingriffe" durch die Polizei, aber das hält sich m.M.n. in Grenzen.


    In der Schweiz aber geht es in erster Linie um Schikane.
    Vor ein paar Jahren: 16 km/h zu schnell -> €250,- Bussgeld, später erhöht auf €300,- und zuletzt mit ersatzweise acht Tagen Haft gedroht.


    Ende der 80er (nicht so ganz aktuell, aber prägend für mich): Ich fuhr mit geliehenem VW Bus und Anhänger Richtung Schweiz um ca. 20km hinter der Grenze einen Rennwagen abzuholen.
    So gegen vier Uhr früh komme ich an der Grenze an wo mich ein schnauziger Beamter fragt: "Wo wollen Sie hin?"
    Ich:"Nach xxxwil, ein Fahrzeug abholen"
    Er: "Aber nicht mit diesem Anhänger!"
    Ich: "Warum?"
    Er: "Seit kurzem gibt es ein Gesetz wonach die Aussenspiegel des Zugfahrzeugs min. so breit sein müssen wie der Anhänger. Und Sie haben keine breiten Spiegel."
    Ich: "....(sprachlos)" dann: "O.K., wusste ich nicht. Kann ich solche Spiegel hier kaufen, oder leihen?"
    Er: "Nein, die hätten Sie mitbringen müssen"
    Ich: "Gut, ich komme auf Frankfurt und will ja nur 20km von hier ein Auto abholen und dann wieder zurück. Geht das vielleicht ausnahms...."
    Er: "Nein, das geht nicht!"
    Ich: "Na gut, was kostet es denn an Strafe wenn ich nun trotzdem..."
    Er: "Nein, Sie dürfen hier nicht weiter. Da hinten können Sie den Hänger abstellen und mit dem Bus weiterfahren"


    Und so war es dann. Der Verkäufer brachte dann den Formel Ford an die Grenze wo zum Glück der Hänger noch stand.
    Diesen Gefallen hat er sich im Übrigen auch noch üppig entlohnen lassen...


    Das hat mein Verhältnis zur Schweiz leicht getrübt - Anwesende hier natürlich ausgeschlossen.


    Gruß


    Markus

  • Ich kenn da auch eine gute Geschichte...


    Arbeiter von einer Garage wollte mit dem MB Sprinter (Abschleppfahrzeug) einen NEUWAGEN aufladen gehen beim Importeur. Auf dem Weg zum Neuwagen kam er in eine Kontrolle, der Polizist wollte wissen was er vor hatte. Der Arbeiter erzählte ihm das er ein neues Auto aufladen muss da dieser in den nächsten Tagen abgeliefert wird an den Kunden. Darauf durfte der Chauffeur mit auf den Polizeiposten und dort gute 2h verbringen mit diversen Befragungen da es angeblich verboten ist.



    Ende der Geschichte: Chauffeur & Garagen Besitzer bekamen eine saftige Rechnung für etwas das sie noch gar nicht getan haben! Entweder bezahlen oder für einige Tage in Haft.

  • ja das ist die schweizer Präzision
    in der Wirtschaft mag das ja Vorteile haben, für den Normalbürger allerdings nicht
    die tw. vollkommen weltfremden Gesetze werden von der Justiz auf Punkt und Komma eingehalten - Verhältnismässigkeit? Fehlanzeige


    ich bin echt im Zweifel ob ich unser Kind in so einem Land aufwachsen lassen soll

    "Ein Auto ist erst dann schnell genug, wenn man morgens davor steht und Angst hat es aufzuschließen." Walter Röhrl

  • Genau, Patrick, "Verhältnismäßigkeit" ist das Stichwort :thumbup:
    Es zweifelt ja keiner den grundsätzlichen Sinn der Gesetze an.
    Aber die Staatschefs bei Euch gehen davon aus, dass bei solch drakonisch verhängten Strafen alles besser und sicherer wird in diesem kleinen Staat.


    Ist wohl auch 'ne Typfrage: Wenn so ein Zollbeamter mit Türsteher-Mentalität Dich nicht reinlassen will, dann kommst Du da nicht rein und er hat Spaß dabei.
    Ist bei manchen Beamten wohl auch eine Unsicherheit und Unfähigkeit Situationen real einschätzen zu können. Aus dieser Unsicherheit heraus verweigern sie dann Ausnahmen und tun das, was ihnen sicher nicht schaden kann: Sie halten sich streng an's Gesetz.


    Echt schade, denn landschaftlich ist die Schweiz mit das schönste Land das ich kenne. Wenn manche Einwohner jetzt noch mental ein bisschen, sagen wir mal , niederländisch, "genordet" wären, dann wär's das Traumland.


    Gruß


    Markus


    Gruß


    Markus

  • stimmt. die Schweiz mit dem Strassenverkehrsrecht von Deutschland wäre das perfekte Land :)


    das schlimmst ist dass schätzungsweise 70% der Bev. selbst Hobby-Polizisten sind
    kannst Dir denken was das heisst :roll:


    und leider checken die alle zusammen nicht dass der Spruch von Benjamin Franklin immer mehr Realität wird:
    "Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."


    abgekürzt auf deutsch:
    "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

    arme Teufel, ich sehs nicht so schlimm - bin schon mal ausgewandert - werde es wieder tun
    aber die 6 Millionen anderen....

    "Ein Auto ist erst dann schnell genug, wenn man morgens davor steht und Angst hat es aufzuschließen." Walter Röhrl

  • angebliches Rechtsüberholen auf der AB
    dichter Berufsverkehr, linke Spur Auto an Auto (Abstände max. 10 m)
    man fährt auf der rechten Spur mit der Kolonne mit
    linke Kolonne wird langsamer (eh klar, weil die so knapp aufhocken und ständig bremsen :roll: )
    FZ auf rechter Spur hält Tempo bei
    ca. 1.5km später läuft FZ auf rechter Spur auf einen LKW auf, blinkt links, wartet eine genügen grosse Lücke ab und wechselt wieder ordnungsgemäss auf die linke Spur


    Zivilstreife war der Meinung das war verbotenes rechtsüberholen = grobe Verletzung der Verkehrsregeln = Busse + bedingte Geldstrafe + 3 Monate Ausweis weg
    Fahrerin wurde auf dem Polizeiposten "auseinandergenommen" und mehr oder minder zur Unterschrift des Protokolls genötigt - selbstverständlich ohne daraufhinzuweisen, dass man nicht gezwungen ist zu unterschreiben bzw. eine Aussage zu machen - danke Polizei!
    Person war zu diesem Zeitpunkt im 3 Monat schwanger, hatte noch nie zuvor mit der Polizei zu tun und war unter Zeitdruck


    das beste daran: die 3 Fotos der Polizei (kein Video, nur 3 Fotos) würden die Angeklagte entlasten
    alles wurscht - Gericht wertet Fotos als weniger gewichtig, weil es gibt ja keinen Grund an der Glaubwürdigkeit der Polizisten zu zweifeln ... :roll: ....natürlich nicht, wie konnte ich das nur denken


    das im kurzen die Geschichte


    mein Verhältnis zur Polizei war nie das beste, aber jetzt ist es gänzlich im Eimer
    die sind ausschliesslich dazu da um uns zu schikanieren - oder wie es so schön heisst:
    die Polizei, dein Freund und Fallensteller


    die Richter spielen das Spiel mit und verweisen auf die Gesetze die eingehalten werden müssen - spielen somit den Ball an die Politik
    und die verweist dann wieder darauf dass eben solche Gesetze dazu da sind um uns zu schützen :roll:
    vor wem oder was???


    es wäre echt Zeit für einen Robin Hood des 21. Jahrhunderts

    "Ein Auto ist erst dann schnell genug, wenn man morgens davor steht und Angst hat es aufzuschließen." Walter Röhrl

  • Unfassbare Geschichte, Patrick, aber - ich glaube sie Dir sofort... :?


    Ein guter Freund von mir ist in die Schweiz ausgewandert, hatte eine gehobene Position, war im s.g. "Kader" der Firma und die ganze Zeit über 100% überzeugt von dem Schweizer System - in allen Belangen.
    Ich konnte das nie so verstehen...
    Der gute Freund - bis zum Schluß loyal gegenüber der Firma und dem Staat - musste letztlich auch kapitulieren und ist wieder zurück gekommen.
    Kann und will darüber keine Details outen, aber wir verstehen uns ;)


    Gruß


    Markus

  • dieser gute Freund hatte wahrscheinlich nicht die richtigen Freunde bzw. ev nicht das nötige Kleingeld um zum seinem Recht zu kommen
    so und nicht anders läuft das
    jetzt sogar offiziell: man kann sich durch sogenannte "Wiedergutmachungszahlungen" von einer weiteren strafrechtlchen Verfolgung freikaufen - kein Scherz
    ist natürlich super für jeden von uns, weil wir ja alle ein paar 100000 so nebenbei herumliegen haben


    irgendwie ist es mir echt zum davonlaufen, aber nach Österreich zurück?
    da ist vielleicht das Strassenverkehrrecht nicht so schlimm wie hier, aber dafür ist das ein anderer Beamten- und Behördenstadl - letztlich auch nocht besser
    wohin also? Kanada, Australien?

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    Einmal editiert, zuletzt von patrick_S ()